Im Brennpunkt: "Exzellenzförderung"

Anlass und aktueller Stand

Am 23. Juni 2005 wurde die Bund-Länder-Vereinbarung über die "Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen" unterzeichnet. Bund und Länder haben der DFG für die „Exzellenzinitiative“ 1,9 Milliarden € (einschließlich Gemeinkosten von 20 Prozent pro Projekt und Verwaltungskosten der DFG-Geschäftsstelle) zur Verfügung gestellt. Das Programm für die Jahre 2006 bis 2011 wird zu 75 Prozent vom Bund und zu 25 Prozent vom jeweiligen Sitzland finanziert.

Das dreiteilige Programm bezweckt eine jeweils fünfjährige Förderung von etwa 40 'Graduiertenschulen' mit dem Richtwert von je 1 Million € pro Jahr, von etwa 30 'Exzellenzclustern' mit je 6,5 Millionen € pro Jahr, sowie von einer noch offenen Anzahl von 'Zukunftskonzepten zur universitären Spitzenforschung', die pro Jahr mit voraussichtlich circa 10 Millionen € gefördert werden können.

Über die Förderung in den Förderlinien 'Graduiertenschulen' und 'Exzellenzcluster' entscheidet eine Fachkommission, die von der Deutschen Forschungsgemeinschaft eingesetzt wird. Für die dritte Förderlinie ist eine Strategiekommission zuständig, die von der Wissenschaftlichen Kommission des Wissenschaftsrates eingesetzt wird. Diese beiden Kommissionen bilden die „Gemeinsame Kommission“, welche die Förderbedingungen festlegt und eine Förderempfehlung für alle drei Förderlinien an den DFG-Bewilligungsausschuss für die Exzellenzinitiative ausspricht.

Für die erste von zwei Ausschreibungsrunden mussten bereits bis zum 30. September 2005 die Antragsskizzen für die 'Graduiertenschulen' und die 'Exzellenzcluster', bis zum 14. Oktober 2005 auch für die 'Zukunftskonzepte' eingereicht werden. Insgesamt gingen mehr als 300 Antragsskizzen ein. Am 20.Januar 2006 forderte die Gemeinsame Kommission 36 Universitäten auf, bis zum 20. April 2006 ausgearbeitete Anträge zu stellen. Am 13. Oktober 2006 wurden die Förderentscheidungen der ersten Runde zugunsten von 22 Standorten bekannt gegeben. Es wurden 18 Graduiertenschulen, 17 Exzellenzcluster und 3 Zukunftskonzepte mit einem gesamten Fördervolumen von 873 Millionen € bewilligt. Die HRK-Präsidentin beglückwünschte die Sieger in einer ersten Stellungnahme.

Für die derzeit laufende zweite Ausschreibungsrunde stehen noch etwa 1 Milliarde € zur Verfügung.
Hierfür wurden zum Stichtag 15.September 2006 von 70 Universitäten aus allen Bundesländern neue Anträge eingereicht: 118 Antragsskizzen für die Förderlinie 'Graduiertenschulen', 123 Antragsskizzen für die Förderlinie 'Exzellenzcluster' und 20 Antragsskizzen für die Förderlinie 'Zukunftskonzepte'. Hinzu kamen aufgrund positiver Begutachtungen in der ersten Runde 16 Vollanträge für die Graduiertenschulen, 21 für Exzellenzcluster und 7 für Zukunftskonzepte.

Die Gemeinsame Kommission von DFG und Wissenschaftsrat hat am 12. Januar 2007 entschieden, die Antragsteller von 44 Graduiertenschulen, 40 Exzellenzclustern und 8 Zukunftskonzepten aufzufordern, bis zum 13. April 2007 ausformulierte Anträge einzureichen. Über deren Förderung wird abschließend am 19. Oktober 2007 im Bewilligungsausschuss, einem Unterausschuss des DFG-Hauptausschusses, entschieden.

Auf die sechs Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Saarland entfielen in der ersten Förderrunde keine Bewilligungen. In der zweiten Antragsrunde sind Hochschulen aller Länder, außer Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, im Wettbewerb verblieben.

Die HRK-Plenarversammlung hat am 14. November 2006, auf der Basis der Erfahrungen in der ersten sowie mit Blick auf ein Gelingen auch der zweiten Förderrunde, eine Entschließung mit Eckpunkten zur Exzellenzinitiative verabschiedet

(Links am Ende dieses Beitrags.)

Die Chronologie der vorausgegangenen Debatte

Die Diskussion um eine bessere Förderung herausragender wissenschaftlicher Leistungen beschäftigte Politik und Öffentlichkeit seit Anfang 2004 . Zum Jahresbeginn löste der SPD-Vorstand mit seinen Weimarer Leitlinien eine Debatte über die Förderung von Spitzenleistungen im Hochschulbereich aus. Die Diskussion wurde auch in den Medien äußerst vehement geführt.

Nachdem zunächst der Eindruck entstanden war, die SPD plane eine einzelne Eliteuniversität in Bundesverantwortung, kündigte die Bundesministerin für Bildung und Forschung am 26. Januar einen Wettbewerb mit dem Titel "Brain up! Deutschland sucht seine Spitzenuniversitäten" für den Sommer des Jahres an. Nach einer Ausschreibung sollte eine international besetzte Jury aus den eingereichten Bewerbungen in zwei Runden bis zu fünf Spitzenuniversitäten prämieren. Diese sollten dann ab dem Jahr 2006 für den Zeitraum von fünf Jahren jährlich jeweils bis zu 50 Millionen Euro erhalten. Darauf reagierten die Wissenschaftsministerinnen und -minister der unionsregierten Bundesländer am 2. Februar in Frankfurt am Main in einer gemeinsamen Stellungnahme ablehnend. Sie wollten ein Exzellenznetzwerk "Elitecampus Deutschland’ von besonders leistungsstarken Fakultäten und Fachbereichen der deutschen Hochschulen schaffen. Kritik kam auch aus den Reihen der Grünen und der Jusos.

Die HRK begrüßte in einer Senatsentschließung vom 10. Februar die Bereitschaft der Bundesregierung zur Spitzenförderung grundsätzlich. Sie sah die Chance, den Hochschulbereich als das Rückgrat des deutschen Wissenschaftsbetriebs wieder zu stärken. In acht Thesen skizzierte sie die Bedingungen, unter denen dies gelingen könne. Sie forderte die Förderung von leistungsstarken Forschungsverbünden zwischen Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Unternehmen, geeignete Förderinstrumente für den wissenschaftlichen Nachwuchs, mehr Spielräume für die Berufung exzellenter Wissenschaftler(innen), institutionelle Autonomie etwa bei Personal und Zulassungen sowie verlässliche Rahmenbedingungen vor allem bei der Grundfinanzierung durch die Länder. Die Allianz der sieben großen deutschen Wissenschaftsorganisationen, unter ihnen die HRK, verständigte sich am 12. Februar auf eine Stellungnahme mit Vorschlägen zur Weiterentwicklung des deutschen Wissenschaftssystems , dessen Leitvision der Aufbau von Wissenschafts- und Innovationsclustern als Exzellenzzentren mit internationaler Strahlkraft ist.

Das Konzept eines "Exzellenznetzwerks", das "neue Strukturen und zusätzliche Mittel" vorsah, beschloss die Kultusministerkonferenz am 4. März 2004 . Die Länderminister wollten das gesamte Wissenschaftssystem in einem offenen Wettbewerb zu Spitzenleistungen motivieren. Sie bewerteten positiv, dass die Bundesregierung den Wettbewerbsgedanken verstärkt fördern wolle, dieser Wettbewerb solle aber auf der Ebene der Fachbereiche/Fakultäten und Wissenschaftsbereiche stattfinden. Die leistungsstärksten wissenschaftlichen Cluster in Deutschland sollen sich in ständigem Wettbewerb in einem Exzellenznetzwerk zusammenfinden und wie schon von den Wissenschaftsministern der unionsregierten Länder vorgeschlagen, als "Elite-Campus-Deutschland" auch im Ausland sichtbar gemacht werden. Gefördert werden sollte Exzellenz in Lehre, Nachwuchsförderung und Forschung.

Am 29. März 2004 verständigten sich die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern darauf, ihre jeweiligen Ideen und Initiativen zur Eliteförderung zu koordinieren. Nach einem Treffen mit mehreren Länderministern am 7. Juni gab Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn bekannt, man habe sich auf Grundzüge eines gemeinsamen Programms verständigt. Diese Aussage wurde im Anschluss von einigen der Beteiligten relativiert. Das Thema wurde von der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) am 5. Juli sowie am 15. November ohne abschließende Entscheidung behandelt. Nach der November-Sitzung hieß es, die Ministerinnen und Minister seien einig gewesen, dass der vorgelegte Entwurf eine geeignete Grundlage für die abschließenden politischen Entscheidungen sei. Im Hinblick auf die noch nicht abgeschlossenen Beratungen der Föderalismuskommission und die ungeklärten Finanzierungsfragen habe die BLK eine endgültige Beschlussfassung jedoch zurückgestellt.

Nach dem Scheitern der Föderalismus-Kommission im Dezember wurde auch das Exzellenzprogramm auf Eis gelegt. Insbesondere das Element der Förderung von "Eliteuniversitäten" war strittig. Die Wissenschaftsminister von Baden-Württemberg und Bayern etwa forderten, stattdessen der Deutschen Forschungsgemeinschaft die Mittel für eine Vollkostenkomponente bei der Forschungsförderung zur Verfügung zu stellen. Die HRK dagegen wollte die Realisierung des Programms in der ursprünglich konsensfähigen Form. Die Vollkostenförderung sei von den Hochschulen seit langem gefordert, es dürften aber keine sachlich nicht begründeten Alternativen daraus konstruiert werden. Am 16. Juni dann einigten sich die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern auf einen Kompromiss, in dem die Förderung von Spitzenuniversitäten durch die oben genannte projektbezogene Förderung ersetzt wurde.

Links zum Thema:

Informationen der Deutschen Forschungsgemeinschaft

Informationen des Wissenschaftsrats

Weimarer Leitlinien des SPD-Vorstands

BMBF-Pressemitteilung vom 26. Januar 2004 zur Ankündigung des "Brain up"-Wettbewerbs

Pressemitteilung des Wissenschaftsministeriums Baden-Württemberg zum "Elite-Campus Deutschland"

Beschluss des HRK-Senats vom 10. Februar 2004

Vorschläge der Allianz der Wissenschaftsorganisationen vom 12. Februar 2004

HRK-Pressemitteilung vom 18. Februar 2004

Interview des HRK-Präsidenten Professor Dr. Peter Gaehtgens mit der Stuttgarter Zeitung vom 6. Februar 2004: "Professoren müssen keine Beamte sein"

Interview des HRK-Präsidenten Professor Dr. Peter Gaehtgens mit der Magdeburger Volksstimme vom 15. Januar 2004: "Wir reden viel über Wettbewerb, aber wir haben ihn im Hochschulsektor nicht"

Interview der Bremer Nachrichten mit dem Juso-Vorsitzenden Niels Annen vom 27. Januar 2004

Gespräch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit der Fraktionsvorsitzenden Bündnis 90/Die Grünen, Christa Sager vom 27. Januar 2004

Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 4. März 2004

Pressemitteilung der HRK vom 5. März 2004

BLK-Pressemitteilung zur Verständigung zwischen Bund und Ländern vom 29. März 2004

Pressemitteilung der HRK vom 21. Juni 2004

Pressemitteilung der BLK vom 5. Juli 2004 zur Vertagung der Entscheidung

WDR-Interview vom 6. Juli 2004 mit dem HRK-Präsidenten zur BLK-Sitzung

Beschluss des HRK-Senats vom 5. Oktober 2004

HRK-Pressemitteilung zu einer Diskussion des HRK-Senats mit Ministerpräsident Koch

BLK-Pressemitteilung vom 15. November 2004

HRK-Pressemitteilung vom 16. Dezember 2004 zur Vertagung des Programms durch die MPK